Allgemeine Geschäfts­bedingungen

der Golden Event · Ellaha GmbH, Von-Bargen-Straße 23, 22041 Hamburg

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Überlassung von Veranstaltungsräumlichkeiten zur Durchführung von Hochzeitsveranstaltungen, Verlobungsfeiern, Feierlichkeiten sonstiger Art, zur Durchführung von Konferenzen, Tagungen, Seminaren, Banketten und anderen Veranstaltungen sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen von Golden Event und/oder seiner Erfüllungsgehilfen, etwa Catering und Service.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Golden Event ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Golden Event in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch Golden Event maßgebend.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritte oder Minderungen) sind schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax), abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.

(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Verträge kommen durch Annahme des Antrages des Kunden durch Golden Event zustande. Golden Event benutzt hierfür das Formular „Vertrag Eventlocation Golden Event“ (im Folgenden: Formular), das die von Golden Event geschuldeten Leistungen abschließend bezeichnet. Der Vertrag ist mit beiderseitiger Unterzeichnung geschlossen.

(2) Die Preisangaben im Vertrag verstehen sich für Unternehmer als Netto-, für Verbraucher als Brutto-Preise, Letzteres, sofern die MwSt. ausgewiesen ist. Die vom Kunden mitgeteilte Adresse gilt als Rechnungsadresse. Für alle Leistungen von Golden Event gilt, sofern vorhanden, die jeweils aktuell gültige Preisliste, sofern die Preise nicht abweichend im Formular ausgewiesen sind.

§ 3 Benutzung der Räumlichkeiten, Verhinderung, Ausfall

(1) Die Überlassung sowie die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Veranstaltungsräumlichkeiten ganz oder teilweise an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Golden Event.

(2) Der Kunde darf die Räumlichkeiten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Golden Event nicht für andere Zwecke oder mehr Gäste nutzen, als im Formular angegeben. Technische Ausstattung der Räume (z. B. Beamer, Lautsprecher usw.), die im Formular nicht gesondert ausgewiesen ist, darf der Kunde ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Golden Event für die Veranstaltung nicht verwenden. Die Überlassung der Räumlichkeiten bezieht sich nur auf den Raum einschließlich Nebenräumen und Zugang sowie etwaige Tische und Stühle.

(3) Die persönliche Verhinderung des Kunden (und/oder seiner Gäste) befreit den Kunden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des Entgeltes.

(4) Steht dem Kunden ein vertraglich eingeräumtes oder gesetzliches Rücktritts- und/oder Kündigungsrecht zu und ist dieses Rücktritts- und/oder Kündigungsrecht nicht durch ein Verschulden von Golden Event entstanden, kann Golden Event die vereinbarte Vergütung verlangen. Golden Event muss sich hierauf nur dasjenige anrechnen lassen, was es durch anderweitige Verwendung von Räumlichkeiten oder Leistungen erspart oder zu erwerben böswillig unterlässt. In Ermangelung des Nachweises eines höheren Schadens durch Golden Event kann Golden Event in diesen Fällen pauschaliert bei Rücktritten / Kündigungen bis 365 Tage vor der Veranstaltung 40 %, bis 121 Tage vor der Veranstaltung 70 %, bis 91 Tage vor der Veranstaltung 80 %, bis 41 Tage vor der Veranstaltung 90 %, ab 40 Tage vor der Veranstaltung 100 % der vereinbarten Vergütung verlangen. Dem Kunden steht der Nachweis eines niedrigeren Schadens offen. Sollte Golden Event gebuchte Nebenleistungen, wie etwa Catering, aufgrund des Rücktritts / der Kündigung nicht mehr rechtzeitig oder nur gegen Kosten stornieren können, schuldet der Kunde neben den vorgenannten Pauschalen für die Räumlichkeiten auch sämtliche Golden Event in Rechnung gestellten Beträge zzgl. entgangenen Gewinns von 10 %. Auch hier bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens vorbehalten.

(5) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für den Fall, dass der Kunde einzelne vertraglich vereinbarte Leistungen nicht in Anspruch nimmt, etwa die Gästezahl oder die zu erbringenden Leistungen reduziert.

§ 4 Rücktritt/Kündigung durch Golden Event

(1) Golden Event ist berechtigt, bei Verletzung wesentlicher Pflichten des Kunden und nach erfolgloser Fristsetzung, oder, wo eine solche nicht tunlich ist, Abmahnung, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen zu kündigen, insbesondere bei

• a) Verletzung vertraglich vereinbarter Zahlungspflichten,
• b) Änderungen des Nutzungszwecks ohne Zustimmung von Golden Event,
• c) Täuschung über Inhalt und Zweck der Veranstaltung,
• d) Verstoß gegen behördliche Auflagen/Genehmigungen,
• e) Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, welche die Sicherheit der Veranstaltung, der Gäste oder Dritter betreffen,
• f) Untervermietung/Überlassung der Räume an Dritte ohne schriftliche Zustimmung von Golden Event,
• g) Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens, Antrag auf oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, Abgabe einer Vermögensauskunft durch den Kunden, Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder aus sonstigen Gründen,
• h) Beschädigung des Inventars oder
• i) im Falle des Einsatzes z. B. von Lautsprechern oder Mikrofonen bei einer Überschreitung eines Schallpegels von 100 Dezibel oder sonstiger Ruhestörung im Sinne des § 906 BGB.

(2) Macht Golden Event von seinem Rücktritts- oder Kündigungsrecht gemäß Absatz 1 Gebrauch, bleibt der Kunde zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Ihm bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.

(3) Golden Event ist darüber hinaus zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt,

• a) wenn Golden Event die Leistung unmöglich wird,
• b) im Falle höherer Gewalt,
• c) wenn dem Kunden entgegen § 3 Abs. 4 ein kostenfreies Rücktritts- oder Kündigungsrecht eingeräumt worden ist („Option“), und zwar innerhalb der vereinbarten Optionsfrist, wenn der Kunde auf Nachfrage von Golden Event (etwa wegen anderweitiger Buchungsanfragen), ob er auf sein Rücktritts- oder Kündigungsrecht verzichtet, nicht unverzüglich den Verzicht erklärt.

In all diesen Fällen kann keine Seite von der anderen Ersatz verlangen, im Falle von lit. a) bleibt die Haftung von Golden Event gemäß § 8 unberührt.

§ 5 Überschreiten oder Verschiebung der Veranstaltungszeit, Erhöhung der Teilnehmerzahl

(1) Verschiebt der Kunde ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Golden Event die vertraglich vereinbarten Anfangs- und/oder Schlusszeiten der Veranstaltung, ohne dass Golden Event dies zu vertreten hat, kann Golden Event, wenn die Leistungen dennoch erbracht werden, hierdurch entstehende zusätzliche Kosten für die Vorhaltung von Personal und Ausstattung sowie zeitanteilige Vergütung verlangen oder die Leistung für den vertragswidrigen Zeitraum ablehnen.

(2) Golden Event ist in jedem Fall berechtigt, die an zusätzliche Teilnehmer erbrachten vertragsgemäßen Leistungen mit der vereinbarten Vergütung abzurechnen.

§ 6 Mitgebrachte Gegenstände, Überlassung, Schäden an Räumlichkeiten oder Inventar, Rückgabe

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, Speisen und/oder Getränke von außerhalb in die Veranstaltungsräumlichkeiten zu bringen und/oder dort zu verzehren. Er hat dafür zu sorgen, dass seine Gäste dieses Verbot beachten. Andere Gegenstände, wie etwa Musikanlagen, Beamer etc. müssen Golden Event angemeldet und von Golden Event freigegeben werden. Dies befreit den Kunden nicht von der Verpflichtung, etwaig erforderliche behördliche Erlaubnisse einzuholen oder gesetzliche Vorgaben, etwa zur Ruhestörung, zu beachten.

(2) Vor oder bei Veranstaltungsbeginn findet eine Überlassung der Veranstaltungsräumlichkeiten an den Kunden statt. Für Veränderungen und Verschlechterungen der Räumlichkeiten oder des Inventars, die nicht auf vertragsgemäßem Gebrauch beruhen, ist der Kunde verantwortlich, auch wenn er die Veränderung oder Verschlechterung nicht zu vertreten hat, es sei denn, der Schaden ist durch ein Verschulden von Golden Event oder seiner Erfüllungsgehilfen entstanden.

(3) Nach Ende der Veranstaltung erfolgt eine Rückgabe der Veranstaltungsräumlichkeiten. Die für eine Veranstaltung der gebuchten Art übliche Endreinigung übernimmt Golden Event. Mehrkosten durch Beschädigungen und/oder Verschmutzungen, die über das gewöhnliche Maß hinausgehen, hat der Kunde zu tragen, auch wenn er sie nicht selbst zu vertreten hat, es sei denn, der Schaden und/oder die Verschmutzung ist durch ein Verschulden von Golden Event oder seiner Erfüllungsgehilfen entstanden.

§ 7 Subunternehmer, Beschaffung von Einrichtung, Ausstattung

(1) Golden Event ist berechtigt, vertraglich geschuldete Leistungen, etwa die Gastronomie, durch Erfüllungsgehilfen seiner Wahl zu erbringen und/oder diese auszutauschen.

(2) Soweit Golden Event für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und/oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt Golden Event im Namen, mit Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde stellt Golden Event von allen Ansprüchen Dritter aus Verpflichtungen gegenüber derartigen Dritten frei.

(3) Golden Event hat das Recht, den überlassenen Veranstaltungsraum nach seinen Vorstellungen auszustatten oder zu verändern. Dies gilt nur dann nicht, wenn mit dem Kunden eine abweichende Vereinbarung gemäß § 1 Abs. 1, 6. Spiegelstrich des Formulars getroffen worden ist.

§ 8 Haftung

(1) Golden Event haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für leichte Fahrlässigkeit, Letzteres jedoch nur bei der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit oder bei der Verletzung von Kardinalpflichten sowie im Falle gesetzlich zwingender Haftung, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung nach vorherigem Satz 1 auf den voraussehbaren und erwartbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsmilderungen gelten auch für gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Golden Event. Im Falle von Mängeln kann der Kunde nur bei deren Erheblichkeit die vereinbarte Vergütung mindern. Rücktritt und Kündigung setzen, sofern eine Nacherfüllung möglich und noch nicht ernsthaft und endgültig verweigert worden ist, die erfolglose Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung voraus. Die Regelungen der §§ 536b–d BGB bleiben unberührt.

(2) Der Kunde haftet gegenüber Golden Event für Schäden, die durch ihn, seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, Gäste oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit der Veranstaltung verursacht werden, insbesondere für die vollzählige und unverschlechterte Rückgabe der zur Nutzung überlassenen Geräte, Schlüssel, Anlagen und Einrichtungen. Für Veränderungen und/oder Verschlechterungen, die durch vertragsgemäßen Gebrauch entstehen, ist er nicht verantwortlich (§ 538 BGB). Der Kunde stellt Golden Event von allen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung gegen Golden Event geltend gemacht werden, frei, soweit diese von ihm, seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen oder seinen Gästen verursacht worden sind. Dies gilt auch für Bußgelder wegen eventueller Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung der Golden Event auferlegt werden können. Absatz 1 bleibt unberührt.

(3) Golden Event kann vom Kunden zur Absicherung von eventuellen Schäden eine angemessene Sicherheit (Abschluss einer Versicherung, Kaution, Bürgschaft u. ä.) verlangen. Insbesondere kann Golden Event als Sicherheit den Abschluss einer Veranstaltungshaftpflichtversicherung verlangen. Der Abschluss einer solchen Versicherung ist unverzüglich anzufordern und rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn, sofern möglich mindestens 4 Wochen vorher, nachzuweisen. Unterlässt der Vertragspartner den Abschluss einer solchen Versicherung, haftet er für alle Schäden, die durch die Versicherung gedeckt wären. Die Haftung besteht dann auch für solche Schäden, die der Kunde nicht verursacht und/oder nicht zu vertreten hat.

(4) Soweit dem Kunden im Zusammenhang mit der Veranstaltung Parkplätze oder Garderoben zur Verfügung gestellt werden, kommt dadurch eine Verwahrung nicht zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht von Golden Event.

§ 9 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss deutschen internationalen Privatrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Kunde Kaufmann ist, in Hamburg.